Mittwoch, 9. Juni 2010

Zum Sparpaket der Bundesregierung

Wenn man sich die Sparpläne der Bundesregierung betrachtet, die vorgestern bekannt wurden, gibt es zwei Seiten:
Durchaus lobenswert und eigentlich unerwartet sind die Maßnahmen, die letztlich der Umwelt zugutekommen werden:
Eine Steuer für AKW-Betreiber soll kommen, und zwar unabhängig davon, ob und wie lange die Laufzeiten der Kraftwerke verlängert werden. Aus den zusätzlichen Gewinnen aus Laufzeitverlängerungen will die Regierung darüberhinaus weiteres Geld sehen. Gut so. Besser wäre noch, den Atomausstieg nicht unnötig zu verzögern, aber das steht auf einem anderen Blatt. Umgekehrt ist eigentlich unverständlich, warum Atombrennstoff als einziger Energieträger bislang nicht besteuert wurde.
Zusätzliche Gebühren für Flüge. Gemessen am geradezu irrsinnigen Kohlendioxid-Ausstoß im Flugverkehr fallen die noch viel zu gering aus, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. (Zur Illustration: Ein durchschnittlicher Bundesbürger ist für ungefähr 10t CO2-Ausstoß im Jahr verantwortlich. Mit perfekt vorbildlicher Lebensweise lässt sich das auf ca. 5t drücken. Fliegt man dann ein einziges mal nach Thailand und zurück, ist man wieder bei 10t. (Aus dem Kopf wiedergegeben nach Spiegel Online.))
Energieintensive Unernehmen sollen jetzt außerdem Steuervorteile bei der Ökosteuer verlieren. Wieviel genau ist noch unklar.
Das klingt alles vernünftig. Solche Beschlüsse will ich hören, mehr davon!
Dann aber wird es gruselig.
Am ehesten „verständlich“ scheint auf den ersten Blick der Beschluss, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen. Verständlich? Das kommt natürlich sehr auf die Sichtweise an. Sieht man das Elterngeld ausschließlich als Mittel, Berufstätigen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern, dann hat es noch nie Sinn gemacht, es auch Arbeitslosen zukommen zu lassen.
Ich vermute, dass in vielen Köpfen von der Mittelschicht aufwärts (so auch in denen der Politiker) noch etwas anderes herumspukt, das kaum einer auszusprechen wagt: „Ja, wir brauchen Kinder. Aber wir brauchen Kinder aus gebildeten Schichten, nicht von Hartz-IV-Empfängern. Deren Nachwuchs schafft ja ohnehin nichtmal den Quali und wird uns in Zukunft ebenfalls auf der Tasche liegen.“
Dass es nicht nur dumme Arme gibt, dass manch hochgebildete Mutter Hartz-IV-Empfängerin wurde, weil ihr Mann sie verließ, dass Arbeitslosigkeit in der Mehrzahl der Fälle kein selbstverschuldeter Zustand ist – solche Einzelheiten blendet man gerne aus. Wenn Andere weniger Geld bekommen, ist das ja kein Problem, solange man selbst nicht geschröpft wird.
Und genau das ist in reichlich ekelhafter Weise in den Beschlüssen des Kabinetts zu beobachten: Statt die Sparbemühung einigermaßen gleichmäßig auf alle Gesellschaftsschichten zu verteilen, wird (neben den Umweltmaßnahmen) nur bei den Anderen gespart – bei den ohnehin Armen, also.
Man wollte eben keine Steuererhöhungen? Leistungskürzungen sind die Steuererhöhungen der Unterklasse. Steuern müssen oder besser können sie ja ohnehin nicht zahlen.
Und schon steht das Elterngeld in einem ganz anderem Licht da. Auch wenn der Plan möglicherweise eine gezielte Subvention zur Förderung der Fortpflanzung bei Berufstätigen war, es hat auch unter Hartz-IV-Empfängern viel Gutes getan.
Natürlich muss auch die Frage berechtigt sein, ob angesichts der geradezu riesigen Summe, die der Mindestbetrag des Elterngeldes für einen Hartz-IV-Empfänger bedeutet, sich nicht manch kurzsichtiger Zeitgenosse aus der Unterschicht entschlossen hat, ein Kind zu bekommen, nur um diese Beträge einstecken zu können. Ob und wie man solche Effekte verhindern kann (und ob man das muss) ist durchaus eine wichtige Frage.
Angesichts der Tatsache, dass Armut vor allem alleinerziehenden Eltern droht, und das bislang trotz des zumindest ein Jahr lang verfügbaren Elterngeldes, muss man sich schon fragen, ob die Politiker, die das beschlossen haben, noch ganz bei Trost sind.
Zurück zu Oberklasse. Thomas Oppermann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, hat es in einem Interview im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht: „Wenn ich persönlich 100 oder 150 Euro mehr Steuern im Monat zahle und meine Einkommensgruppe, [...] das würde ich persönlich nicht mal merken.“
Genau das ist es. Letztlich würde es sogar viel weniger wehtun, die oberen Steuersätze heraufzusetzen, als in diesen Einkommensbereichen das Elterngeld von 67% auf 65% herunterzusetzen, wie es jetzt geplant ist. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob „die oberen Zehntausend“ überhaupt Elterngeld bekommen müssten, aber unabhängig davon hat eine Familie mehr finanzielle Belastungen als ein Single oder ein kinderloses Paar, vor allem dann (durch kompletten Einkommensausfall), wenn man daheimbleiben und sich auch um das Kind kümmern möchte.
Warum wird also bei Familien, sei es bei armen oder bei reichen, gekürzt, statt oberhalb des Mittelstands etwas mehr vom Reichtum abzuschöpfen?
Bei all den Überlegungen ist natürlich wichtg, nicht in Populismus abzugleiten. Eine reine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beispielsweise klingt zwar sinnvoll, würde aber ziemlich wenig Geld einbringen. Es wird einfach von zu Wenigen gezahlt, zum einen, weil die Anzahl der sehr hohen Einkommen gar nicht so groß ist, wie man gemeinhin denkt, zum anderen, weil man das auch immer ganz gut kleinrechnen kann.
„Die Reichen schröpfen“ ist nicht so einfach, wie man sich das immer vorstellt, wenn man nicht eintweder die Mittelschicht auch treffen (mehr Steuer auf Finanzanlagen jedweder Art, die auch die Privatvorsorge der kleinen Leute trifft) oder Investitionen in die Wirtschaft gefährden will (Absetzbarkeit).
Sparen kann man da, wo viel ausgegeben wird, also vor allem bei den Sozialleistungen. Einnahmesteigerungen sind dort gut zu erzielen, wo schon kleine prozentuale Änderungen große Summen ausmachen, also etwa bei der Umsatzsteuer, die alle trifft, oder bei der Einkommensteuer im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen.
Das ist aber kein Argument dafür, die Besserverdienenden fast ganz auszunehmen bzw. unter ihnen nur die zu beteiligen, die mittels Nachwuchs wenigstens etwas zum Fortbestand des Rentensystems beitragen.
Ein ausgewogenes Sparpaket sollte a) der Umwelt zugutekommen und Energieverbrauch verteuern (was in Ansätzen zu sehen ist) und b) weitere Belastungen auf alle Bevölkerungsgruppen möglichst gleichmäßig verteilen, evtl. die ganz Armen ausnehmen, falls das finanziell machbar ist. Beim Punkt b) hat die Regierung komplett versagt.
So verschärft sich die seit den Achtzigerjahren andauernde Umverteilung von unten nach oben nur noch weiter. Eigene Gier (denn Politiker gehören im Allgemeinen der Oberschicht an), Unwissen über die Umstände der armen Bevölkerung, Schielen auf Wählerpotentiale (die leider immer noch und immer mehr bei den nicht so Armen liegen) und völlig unerklärliche Kurzsichtigkeit verstärken diesen Trend immer mehr.
Die Linkspartei ist nur ein erster und vor allem völlig harmloser Vorbote dessen, was passieren wird, wenn das so weitergeht.
Dass man nicht einfach Arbeit aus dem Nichts erschaffen kann, dürfte langsam jeder kapiert haben (auch wenn es kein Politiker auszusprechen wagt). Den ohnehin Armen dann aber immer noch mehr abzunehmen kann sich nur desaströs auf den sozialen Frieden auswirken.
Warum sehen das so wenige Politiker?

Update: Einen weiteren guten Beitrag zum Thema gibt es bei Enno.

Keine Kommentare:

Kommentar posten