Montag, 18. Oktober 2010

Meinungsfreiheit in Deutschland

Ein Artikel, dem ich nur aus vollstem Herzen zustimmen kann: Udo Vetter (lawblog) über die Meinungsfreiheit in Deutschland und die Volksverhetzung, speziell über eine geplante Änderung, die Volkverhetzung jetzt auch auf die Beleidigung eines Einzelnen anwendbar machen soll, sofern die Beleidung auf eine ganze Gruppe gemünzt ist.
Leider habe ich gerade nicht die Zeit, die diesem Thema eigentlich gebührt, möchte deshalb nur ganz kurz anmerken:
„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Ein sehr wahres Zitat von ganz links, das auch ganz rechts gelten muss. So sehr ich rechtslastige (und noch mehr rechtsradikale) Thesen verabscheue, ich halte es doch für radikal falsch, diesen Leuten den Mund zu verbieten, egal welcher möglicherweise gefährliche Unsinn da auch rauskommen mag.
Die Meinungsfreiheit ist einfach wichtiger. Vor allem deshalb, weil die gleichen Mechanismen, die heute zu Verboten und Betrafungen rechter Proaganda führen können, sehr schnell auf andere politisch unliebsame Äußerungen erweitert werden können. Aber auch, weil es weder sinnvoll noch zielführend ist, Radikalen den Mund zu verbieten und sie zu Märtyreren zu machen.
Absolute Meinungsfreiheit ohne Grenzen wäre deshalb ein gutes Ziel. Und ich bin froh, dass auch außerhalb des rechten Spektrums nicht nur ich so denke.

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